Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Code-Review Pro zwischen Thorsten Behder, Weilheimer Str. 21A, 81373 München (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

2. Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt eine Plattform bereit, die Quellcode und Websites automatisiert auf Sicherheits-, Architektur-, Qualitäts- und Datenschutzaspekte untersucht und die Ergebnisse als Befundliste, Bewertungspunktzahl und Bericht ausgibt.

Der Website-Schnell-Check ist eine Einzelleistung: Der Kunde gibt eine öffentlich erreichbare Adresse an, der Anbieter prüft diese einmalig und stellt das Ergebnis im Kundenkonto bereit.

Das Live-Pulse-Abonnement umfasst 20 Code-Scans je Abrechnungsperiode. Nicht genutzte Scans einer Abrechnungsperiode stehen zusätzlich in der unmittelbar folgenden Abrechnungsperiode zur Verfügung und verfallen mit deren Ende; je Abrechnungsperiode stehen damit höchstens 40 Scans zur Verfügung. Die Abrechnungsperiode beginnt mit dem Vertragsschluss und entspricht nicht notwendig dem Kalendermonat.

Daneben bietet der Anbieter Scan-Guthaben für einzelne Code-Audits an — einzeln oder als Paket von 20 Scans. Erworbenes Guthaben verfällt nicht. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung im Bestellvorgang.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung bestätigt oder mit der Ausführung beginnt.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; der Kunde kann seine Bestellungen jederzeit in seinem Konto einsehen.

4. Preise und Zahlung

Der Website-Schnell-Check kostet 19 €. Alle weiteren Preise ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Alle angegebenen Preise sind Endpreise; als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes berechnen wir keine Umsatzsteuer und weisen sie daher nicht aus.

Die Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig und wird über den Zahlungsdienstleister eingezogen. Bei Abonnements wird die Vergütung für die jeweilige Abrechnungsperiode im Voraus fällig.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde darf ausschließlich Repositories und Adressen zur Prüfung einreichen, die ihm gehören oder für deren Prüfung er nachweislich berechtigt ist. Die Prüfung fremder Systeme ohne Erlaubnis ist untersagt.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

Der Kunde ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten verantwortlich.

6. Grenzen der Leistung

Technische Vorprüfung auf Basis des Quellcodes — keine Rechtsberatung, kein Zertifikat, keine abschließende DSGVO-Konformitätsaussage.

Die Prüfung erfolgt automatisiert und unter Einsatz von Systemen der künstlichen Intelligenz. Der Anbieter schuldet die sorgfältige Durchführung der Prüfung, nicht jedoch das Auffinden aller vorhandenen Mängel. Eine Zusicherung von Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit der Ergebnisse ist damit nicht verbunden.

Das Prüfergebnis bildet den Zustand zum Prüfzeitpunkt ab. Spätere Änderungen am geprüften Gegenstand sind nicht erfasst.

Vorgeschlagene Korrekturen sind Empfehlungen. Ihre Übernahme und die Prüfung ihrer Eignung obliegen dem Kunden.

7. Laufzeit und Kündigung

Einzelleistungen enden mit ihrer Erbringung.

Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit und können vom Kunden jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Abrechnungsperiode kündigen.

Verbraucher können die Kündigung auch über die Kündigungsschaltfläche unter /kuendigung erklären; die Erklärung wird dort mit Datum und Uhrzeit des Zugangs bestätigt.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Thorsten Behder, Weilheimer Str. 21A, 81373 München, contact@tbai.cloud) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Diese Zustimmung holen wir im Bestellvorgang ausdrücklich ein. Ohne sie beginnen wir mit der Prüfung nicht.

10. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

• An Thorsten Behder, Weilheimer Str. 21A, 81373 München, contact@tbai.cloud:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*) / erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
• (*) Unzutreffendes streichen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.